Einladung zum Tag der Menschen mit Behinderung im Bayerischen Landtag

Selbst Aktiv-Regionalgruppe Bayern in der Bayern-SPD war der Einladung zum Tag der Menschen mit Behinderung im Bayerischen Landtag gefolgt:

Unter dem Tagesmotto: „Lassen Sie uns gemeinsam auf dem Weg der Inklusion vorankommen“ waren mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Bayern zum Tag der Menschen mit Behinderung in den Bayerischen Landtag gekommen.

Sie suchten im Maximilianeum den Erfahrungsaustausch untereinander, vor allem aber auch das Gespräch mit den Volksvertretern: „Politik für Menschen mit Behinderung braucht die Augen und Ohren möglichst vieler Abgeordneter aus den unterschiedlichen Ausschüssen und Fraktionen“, sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm in ihrer Begrüßungsrede.

„Wir wollen darüber reden und diskutieren: Was muss, was kann möglich gemacht werden, wo brauchen wir noch mehr Durchsetzungskraft, Ideen und Kompromisse“, umriss die Landtagspräsidentin mit Blick auf die fünf Schwerpunktthemen „Inklusion und Schule“, „Freizeit/Kultur/Sport“, „Arbeit“, „Wohnen“ und „Barrierefreiheit im öffentlichen Raum“.

Unter den Teilnehmern waren auch Vertreter von „Selbst Aktiv SPD“ dem Netzwerk behinderter Menschen in der SPD. Teilgenommen haben unter anderem Klaus-Peter Böhmländer, Sprecher Regionalgruppe Bayern und Karl Brunnbauer, Ansprechpartner Oberpfalz.

Am Vormittag stellten zu den umrissenen Schwerpunktthemen mehrere Organisationen gelungene inklusive Projekte vor.Auf Wunsch der Präsidentin fanden während der Veranstaltung parallel keine parlamentarischen Sitzungen statt – ein deutliches Signal für die Bedeutung, die Barbara Stamm diesem Tag beimisst: Nicht 'nur' die Sozialpolitiker, alle Abgeordneten des Landtags sollten teilnehmen, zuhören und sich einbringen können. Damit die Kommunikation in alle Richtungen lief, waren auch Gebärden- und Schriftdolmetscher im Einsatz. Die damit einen aktiven und gleichberechtigten Dialog ermöglichten.

„Dialog ist die Grundlage jeder erfolgreichen Veränderung in der Gesellschaft“, betonte auch Irmgard Badura, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, in ihrem Grußwort. Die Bereitschaft der Politiker dazu sei ein wichtiges Signal, denn in der Behindertenpolitik gebe es noch einige Baustellen und viel zu tun. „Um zu erkennen, wo es Handlungsbedarf gibt und welche Lösungsmöglichkeiten die betroffenen Menschen sehen, braucht es Anlässe wie den heutigen Tag. So kann das Wissen der Menschen mit Behinderung am besten genutzt werden“, sagte Irmgard Badura, denn viel zu oft werde über Menschen mit Behinderung entschieden statt mit ihnen. „Dabei sind wir 'Experten in eigener Sache' und wissen selbst am besten, was wir wollen und brauchen.“

Um „gleichberechtigte Teilhabe anstatt Fürsorge“ gehe es seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechts- konvention, unterstrich auch Brigitte Meyer, Vorsitzende des Sozialausschusses. „Unsere Aufgabe als Politiker ist es, diesen Prozess zu begleiten und die notwendigen Rahmenbedingungen für eine echte Teilhabe in die Wege zu leiten.“ Um das Ziel einer inklusiven Gesellschaft in Bayern zu erreichen, habe die Staatsregierung dem Landtag den Entwurf für einen Aktionsplan vorgelegt, über den nun an einem Runden Tisch mit Behindertenverbänden und Betroffenenvereinigungen diskutiert werde. Bis Ende des Jahres sollen Ergebnisse vorliegen, kündigte Brigitte Meyer an.

Am Nachmittag kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in fünf Gesprächskreisen zu den Schwerpunkthemenmit den Initiatoren der Projekte und den Abgeordneten des Bayerischen Landtags zusammen. Im Mittelpunkt stand dabei, ob und wie die am Vormittag gezeigten Beispiele flächendeckend übertragen werden können. Aber auch neue Ideen und Anregungen wurden mit den Politikern diskutiert. Die Vertreter von Selbst Aktiv hatten sich für den Gesprächskreis „Barrierefreiheit im öffentlichen Raum“ angemeldet und konnten Ihre Standpunkte und Sichtweisen zu diesem Themenbereich überzeugend und authentisch mit den anwesenden Politikern diskutieren.

Die Ideen und Vorschläge aus den fünf Gesprächskreisen wurden zum Abschluss zusammenfassend im Plenum präsentiert, wo auch Zeit und Raum für eine abschließende Diskussion blieb. Dass dabei mitunter auch Kritik an der Politik geübt wurde, blieb nicht aus. Zu offensichtlich waren und sind die nach wie vor vorhandenen Defizite auf dem Weg zu gleichberechtigter Teilhabe und Inklusion.

Zuvor brachte Dr. Peter Radtke, Autor und Schauspielersowie Mitglied des Ethikrats, in einem Impulsreferat seine Sicht der Dinge ein: Noch immer gelinge es Menschen mit Behinderung zu wenig, ihr Gewicht in die gesell- schaftliche und politische Waagschale zu werfen. Dies sei verwunderlich, da in der Bundesrepublik schätzungsweise 6,6 Millionen behinderte Bürgerinnen und Bürger lebten. Nehme man von diesen jeweils zwei Familienmitglieder hinzu, so seien es 20 Millionen direkt oder indirekt betroffene Personen – ein Viertel der in Deutschland lebenden Bevölkerung. „Das ist in einer Demokratie ein ungeheures Gewicht“, betonte Dr. Peter Radtke. Er rief die Teilnehmer dazu auf, sich stärker als bisher ins politische Geschehen einzubringen. Behinderte Menschen stellten für die Gesellschaft eine Bereicherung dar: „Wir sind der lebende Protest gegen den Wahn des stromlinienförmigen 08/15-Individuums“, erklärte Radtke unter großem Beifall. Es gehe nicht darum, dass sich einzelne Personen in ein vorhandenes System einpassten. Vielmehr sei es die Aufgabe der Politik, das Gesellschaftssystem so zu gestalten, dass es für alle Glieder ein Optimum an Förderung beinhaltet.

„Alles was heute vorgetragen und besprochen wurde, wird nicht im Sand verlaufen oder verlorengehen“, versprach Landtagspräsidentin Barbara Stamm zum Ende der Veranstaltung. „Uns im Landtag ist es sehr wichtig, dass der Dialog mit Ihnen auch nach diesem Tag weitergeführt wird“, betonte Barbara Stamm. Die Abgeordneten des Parlaments seien dazu bereit. „Lassen Sie uns gemeinsam auf dem Weg der Inklusion weiter vorankommen.“