Berliner Erklärung

16. Juni 2013

  1. Parteikonvent Berlin am 16.Juni 2013 Beschluss – Nr. 6

Der Parteikonvent begrüßt die Konstituierung der Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv – behinderte Menschen in der SPD“ am 4. Mai 2013. Mit der Konst ituierung von „SelbstAktiv“ als Arbeitsgemeinschaft macht die SPD deutlich, dass die Mitarbeit von Parteimitgliedern und Unterstützern mit Behinderungen in der SPD willkommen ist und, dass Inklusion und Partizipation wichtige Werte und Ziele sozialdemokrat ischer Politik sind. Der Parteikonvent nimmt die„Berliner Erklärung“ zur Kenntnis, weist darauf hin, dass zahlreiche Forderung der Erklärung im Regierungsprogramm vom 14.4.2013 enthalten sind, und fordert den Parteivorstand auf, die „Berliner Erklärung“ be i der Einbeziehung von SelbstAktiv in inklusionspolitische Beratungen und Entscheidungen zu berücksichtigen.