SPD will stärkste Fraktion im Stadtrat werden „Regensburg
WAHLKAMPF Die Sozialdemokraten verabschieden als erste Partei ihr Programm. Sie feiern ihren OB-Kandidaten JoachimWolbergs mit stehendenOvationen.
REGENSBURG.
Das habe es schon lange nicht mehr gegeben, dass die SPD ein Wahlprogramm einstimmig verabschiedet, sagte Joachim Wolbergs, der OB-Kandidat der SPD, am Dienstag vor Journalisten. Drei Stunden lang hatten die Delegierten am Vorabend im Hotel Wiendl getagt, hatte Wolbergs die Genossen auf den Wahlkampf eingeschworen. Zum Schluss seiner gut einstündigen Rede dankten sie ihm mit minutenlangem stehenden Applaus.
„Das hat schon gut getan“, räumte Wolbergs in der Pressekonferenz ein. „Und wir sind die ersten, die ein Wahlprogrammvorlegen können. Nun wollen wir mal sehen, wer da alles abschreibt.“ Wogegen man auch gar nichts einzuwenden hätte, „denn der Wähler ist nicht dumm und wird sich nicht an der Kopie, sondern am Original orientieren“. Doch sei das Programmnicht nur als Orientierungshilfe für die Wähler gedacht, sondern auch als Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Denn die SPD sei nicht so vermessen zu glauben, „dass wir die absolute Mehrheit holen; aber wir wollen die stärkste Fraktion im Stadtrat werden und den Oberbürgermeister stellen“.
Mit dem Projekt Altstadttunnel „werden dieWähler belogen“
Eigentlich habe er sich über seinen politischen Konkurrenten (dessen Namensnennung er grundsätzlich vermeidet) überhaupt nicht äußern wollen, sagt Wolbergs. „Dass der aber jetzt einen 30 Jahre alten Plan ausgräbt und als neue Idee verkaufen will, das ist schon ein starkes Stück, weil hier die Wähler dreist belogen werden.“ Denn immerhin koste eine Untertunnelung der Altstadt, glaubt man dem „Konkurrenten“, sage und schreibe 200 Millionen Euro. „Da versucht die CSU einerseits krampfhaft, beim ÖPNV fünf Millionen Euro einzusparen, und auf der anderen Seite hat man keine Skrupel, 200 Millionen zu verschleudern, und das nur, um einen Plan aufzuwärmen, der schon vor 30 Jahren als nicht machbar erkannt wurde.“ Auch im Wahlkampf solle man bei der Wahrheit bleiben.
„Das Wahlprogrammist unser Regierungsprogramm“
Die SPD habe ihr Wahlprogramm unter das Motto „Mehr Zukunft für Regensburg“ gestellt. „Dies soll unser Regierungsprogrammfür die Wahlperiode 2014 bis 2020 sein“, sagte Wolbergs. „Und im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir unser Programm erstmals mit Verbänden, Organisationen und Einzelpersonen erarbeitet.“ Ebenso sei die Arbeit der vergangenen sechs Jahre als Grundlage eingeflossen. Und: „Wir haben auch in einer großangelegten Haushaltsbefragung und in einer Kinderstudie unter wissenschaftlicher Begleitung etwas getan, was noch nie eine Partei in Regensburg geschaffen hat, nämlich Kinder und deren Vorstellungen in unser Programm mit einfließen lassen.“
„Wir wollen Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe“
Diese Form der Bürgerbeteiligung wolle man ausbauen durch frühzeitige Information, Transparenz und einen Dialog auf Augenhöhe. Und dies soll geschehen durch die Verbesserung der Information über wesentliche Vorhaben der Stadt durch das Nutzen verschiedener Medien wie Internet, soziale Netzwerke und Printmedien. „Wir wollen eine verstärkte Kooperation mit demLandkreis“ Weil die Menschen in der Region nicht in Gebietskörperschaften, sondern in Lebensräumen denken, soll die Regionalpolitik eine zentrale Bedeutung gewinnen. Wolbergs: „Wir streben eine verstärkte Kooperation mit dem Landkreis und den Umlandgemeinden an.“ Und: „Wir sehen die Bürgermeister in der Region auf Augenhöhe.“
„Kindern und Familien kommt eine besondere Bedeutung zu“
Soziale Gerechtigkeit heißt für die SPD, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem sozialen Status, ihrem Alter, ihrer sexuellen Prägung oder ihrer ethnischen Herkunft die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben müssen. Vor allem wolle man alles tun, um die Ausgangschancen von Kindern gut zu gestalten, unabhängig von Abstammung und Milieu. Den Familien komme dabei eine besondere Bedeutung zu.
„Regensburg muss auch für junge Menschen attraktiv sein“
Auch müsse Regensburg für junge Menschen eine attraktive Stadt sein. Dies wolle man unter anderem erreichen durch vermehrte kulturelle, soziale und politische Bildungsangebote, zusätzliche Orientierungshilfen bei der Berufswahl sowie die Weiterentwicklung einer stadtteilorientierten und offenen Jugendarbeit und Vereinsarbeit.
„Das Recht auf Inklusion ist als Menschenrecht unteilbar“ Hoch erfreut über das Wahlprogramm zeigte sich auch Karl Brunnbauer. „Alle meine Vorschläge sind hier eins zu eins mit eingeflossen“, sagte der auf den Rollstuhl angewiesene Delegierte; „das übertrifft meine kühnsten Erwartungen; ich bin restlos begeistert.“ So fordert das Wahlprogramm unter anderem den Ausbau und die Weiterentwicklung inklusiver Maßnahmen in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, eine durchgehend barrierefreie, rollstuhlgängige Gestaltung von Straßen, Plätzen, Überwegen, öffentlichen Gebäuden und beim ÖPNV sowie die konsequente Umsetzung des Projekts „Regensburg inklusiv“.
„Die Potenziale der Älteren für die Gesellschaft nutzen“
Der Anteil der älteren Menschen in Regensburg steigt ständig. „Wir wollen die Potenziale der Älteren für die Weiterentwicklung der solidarischen Gesellschaft nutzen“, heißt es in dem Programm. Dazu zählen unter anderem die Stärkung des Treffpunkts Seniorenbüro, zusätzliche Angebote in Kultur, Sport und Erwachsenenbildung, Betreuungsangebote für ein selbstbe- stimmtes Leben oder den Erhalt und Ausbau von Pflegeeinrichtungen und Hilfen in städtischer Hand.
„Kultur ist der Seismograph unserer Stadtgesellschaft“
Kultur ist mehr als Kunst. Sie sorgt für eine eigene Identität und ist Seismograph der Stadtgesellschaft. So will auch die SPD „das reiche Kulturangebot in Regensburg erhalten und weiterentwickeln“. Unter anderem durch eine unveränderte Unterstützung des Theaters, „wobei wir die Schauspieler endlich angemessen bezahlen werden“, so Wolbergs. Die Sing- und Musikschule soll personell besser ausgestattet werden, um so die Wartelisten abzubauen. Auch will man ein neues Konzept für die Museumslandschaft erarbeiten.
„Mit dem Neubau eines Stadions den Profifußball sichern“
Auch die Regensburger Sportvereine sollen in hohem Maße gefördert werden. „Wir unterstützen verstärkt die Jugend- und Integrationsarbeit unserer Sportvereine, den Ausbau von Vereinssportstätten für den Breitensport, die Errichtung einer Leichtathletikhalle mit Rundbahn sowie regionale Events wie Arber-Radmarathon, den Regensburg-Marathon, die Welt-Kult- Tour und die Leichtathletikhalle“, heißt es in dem Papier. Und: „Mit dem Neubau des Fußballstadions entsteht eine weitere zentrale Infrastruktureinrichtung für den Sport, die dauerhaft Profifußball in Regensburg sichern kann.“
„Wirtschaft soll auf Augenhöhe mit der Sozialpolitik stehen“
Um die Wirtschaftskraft zu stärken, will die SPD ansiedlungsinteressierte Unternehmen zusammen mit der IHK und anderen eine Beratung aus einer Hand bieten. Zusammen mit dem Landkreis will die SPD den Tourismus ausbauen und verbessern. „Besonders wollen wir die Bedeutung der Altstadt als zentralen Einkaufs- und Dienstleistungsstandort erhalten und verbessern“, heißt es. Dazu soll die Aufenthaltsqualität in der Altstadt verbessert werden, zum Beispiel durch die Neugestaltung des Arnulfsplatzes und der Wahlenstraße. Keinesfalls aber soll die Wirtschaft Vorrang vor dem Sozialen haben, denn nur bei sozialer Gerechtigkeit könne auch die Wirtschaft funktionieren, sagt Wolbergs. -
„Die Stadtbau GmbH soll wieder kapitalisiert werden“
Wohnen ist ein Grundrecht, sagen die Regensburger Sozialdemokraten. Um dem eklatanten Wohnungsmangel in der Stadt abzuhelfen, soll unter anderem die Stadtbau GmbH wieder mit Hilfe zusätzlicher kommunaler Finanzmittel unterstützt werden. Unterstützt werden alle Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.