Erklärung zum 10 Jährigen von SelbstAktiv

10 Jahre „Selbst Aktiv“ - Hannoveraner Erklärung

An Stelle weiterer Spezialgesetze die spezielle Perspektive behinderter Menschen einbringen.

Wir von „Selbst Aktiv“ sind stolz auf die vergangenen zehn Jahre als politisches Netzwerk – wir fordern die SPD und alle aktiven behinderten Menschen auf, aktiv dazu beizutragen, dass der neue Status als Arbeitsgemeinschaft auf Bundes- und Landesebene zügig umgesetzt wird und behinderte Menschen durch „Selbst Aktiv“ als politische Mitentscheider überall dabei sind.

Unsere politischen Ziele im Einklang mit der für Deutschland verbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention (UN BRK) lauten:

• Eine inklusive Gesellschaft, die weit über ein durchgängiges inklusives Bildungssys-tem hinausgeht und alle gesellschaftlichen Bereiche einschließt.

• Wir fordern sofort im Sinne von Artikel 29 der UN-BRK die Unterrepräsentanz behinderter Menschen in Gremien und Parlamenten zu beenden, und für Partizipation auf allen Ebenen die notwendigen Korridore zu schaffen.

• In Kooperation mit uns sollen die diskriminierenden Bestimmungen des Bundes-wahlgesetzes in § 13 sowie des Europäischen Wahlgesetzes in § 6 zu Lasten behin-derter und psychisch erkrankter Menschen gestrichen werden. Dies wurde in vergleichbaren Demokratien erfolgreich realisiert. Barrierefreie Wahllokale und Wahlvorgänge müssen so gestaltet werden, dass alle Wählerinnen und Wähler uneingeschränkt teilhaben können.

• Alle rechtlichen Bestimmungen sind aus der speziellen Perspektive behinderter Menschen und der UN-Behindertenrechtskonven¬tion zu überprüfen. Hierzu gehört zum Beispiel die Streichung des Kostenvorbehalts bei dem jetzt vorliegenden Anspruch auf eigenständiges Wohnen sowie eine Barrierefreiheit ohne Einschränkungen.

• Eine Beweislastumkehr ist im gesetzlichen Bereich konsequent umzusetzen und so auch im allgemeinen Bewusstsein zu verankern. Dies heißt z. B. nach dem DEM (Deutsches Institut für Menschenrechte), dass Eltern und Schulträger begründen müssen, wenn sie aus zwingenden Gründen eine Schülerin/einen Schüler nicht in-klusiv, sondern in einer Sonderschule beschulen wollen. Die Beweislastumkehr ist ein historischer Erfolg.

• Wir fordern ein einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabegeld für alle behinderten Menschen sofort! Wir sind stolz, dass die SPD diese Forderung behinderter Menschen bereits im Regierungsprogramm 2009 angebahnt und jetzt auf der großen Tagung des Parteivorstandes unter Mitwirkung von „Selbst Aktiv“ in die politische Diskussion für die Bundestagswahl 2013 eingebracht hat. Die Mittel des Bundes im Rahmen der Einigung zum Fiskalpakt müssen hier zu einer Einigung unter Berücksichtigung von Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln verwandt werden.

• Zwischen „Selbst Aktiv“ und den Partei- bzw. Landesvorständen muss ein abge-stimmter innerparteilichen Aktionsplan zur Umsetzung der politischen Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention in und mit der SPD abgestimmt und erarbeitet werden . Dieser soll im Rahmen eines Sofortprogramms, Ziel 2013, und eines mittelfristigen Programms, Ziel 2017, die entsprechenden Schritte verbindlich regeln und angemessene Vorkehrungen hierfür festlegen.

Gemeinsame nächste Ziele von „Selbst Aktiv“ bundesweit sind sofort umzusetzen:

1. Bei den behindertenpolitischen Errungenschaften der rot-grünen Bundesregierung, die in Kooperation mit uns behinderten Menschen das viel zitierte behindertenpolitische Vier-Punkte-Programm verabschiedet und durchgesetzt hat (Novellierung SGB IX, Behindertengleichstellungsgesetz, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz sowie Anerkennung der Gebärdensprache), gilt es jetzt in Partnerschaft mit den damaligen Akteuren Karl-Hermann Haack und Karin Evers-Meyer den Stab zu übernehmen und die nächsten qualitativen Schritte zu einem Teilhabesicherungsgesetz im Rahmen des SGB IX zu verwirklichen.

2. Solidarisch mit anderen unterrepräsentierten Zielgruppen, wie Personen mit Migrationshintergrund und Schwulen und Lesben wollen wir behinderten Menschen die Menschrechte wie in der UN Behindertenrechtskonvention beschrieben umsetzen und künftig in einer humanen Bürgergesellschaft mit auf den demokratischen Siegertreppchen stehen.

3. Knapp 13 Mio. Menschen mit einer Behinderung sind bundesweit eine zunehmend selbstbewusste Wählergruppe. Wir von „Selbst Aktiv“ wollen hier sowohl für behinderte, aber insbesondere für nichtbehinderte Menschen politisch Bewusstseins bildend wirken. Wir müssen verdeutlichen dass die Menschenrechte, insbesondere die behinderter Menschen, in der SPD durch „Selbst Aktiv“ gut verortet sind und hoffen dabei auf die aktive Unterstützung der Gesamtpartei.

Klar muss sein, alle politischen Entscheidungen, die und betreffen, sind ohne uns nur be-grenzt demokratisch legitimiert.

Franz Müntefering würde heute sagen „Glück auf!“ Wir aus dem Norden rufen Euch zu „die Segel sind gesetzt und zwar in die richtige Richtung!“

Die Selbst-Aktivistinnen und Aktivisten anlässlich ihres 10jährigen Jubiläums.