Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14.04.2014 **Barrierefreiheit: Der Fortschritt ist eine Schnecke!**
Fraktionschef Rinderspacher: Angesetzte Summe für nächsten Doppelhaushalt ist Tropfen auf heißen Stein - Bayernplan braucht in diesem Tempo 150 Jahre
Für den Fraktionsvorsitzenden der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher sind die von Ministerin Müller in der Süddeutschen Zeitung angekündigten Mittel zur Barrierefreiheit ein Tropfen auf den heißen Stein.
"Dass die Ministerin erst im nächsten Jahr überhaupt Mittel für Barrierefreiheit in Bayern bereitstellen will, ist schlimm genug - denn im aktuellen Haushalt sind seitens der Staatsregierung gar keine Ausgaben dafür vorgesehen!", so Rinderspacher. "Noch viel schlimmer aber ist die veranschlagte Summe. Bei einem Gesamtbedarf von 1,5 Milliarden Euro, die es für eine komplette Barrierefreiheit in Bayern bräuchte, sind die 20 Millionen, die Frau Müller für das nächste und übernächste Jahr vorgesehen hat, mehr als dürftig."
Wenn die bayerische Staatsregierung in diesem Tempo weitermache, rechnet Rinderspacher vor, seien 150 Jahre nötig, um Bayern für alle Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, barrierefrei zu gestalten. "Wenn das Sozialministerium mit nur 20 Millionen Euro pro Doppelhaushalt rechnet, entfallen auf das Innenressort horrende Summen, über die Minister Herrmann verständlicherweise noch gar nicht sprechen möchte!", betont der SPD-Fraktionschef. "Denn auch die Verkehrswege und -mittel müssen endlich für alle Menschen nutzbar gemacht werden. Aktuell sind nicht einmal dreißig Prozent aller Bahnhöfe in Bayern barrierefrei!"
Mit freundlichen Grüßen Carolin Arns Pressereferentin SPD-Landtagsfraktion Bayerischer Landtag