Erfolgreiche Bundeskonferenz für die AG Selbst Aktiv Bayern
Am 16. + 17. Mai 2026 fand in Berlin die Bundeskonferenz der AG Selbst Aktiv mit Neuwahlen zum Bundesvorstand der AG statt. Gewählt wurden 2 Vorsitzende, 2 Stellvertreterinnen und 7 Beisitzer.innen. Wir gratulieren den beiden neuen alten Co-Vorsitzenden Katrin Genseke und Kark Finke, die mit großer Mehrheit in ihrem Ämtern bestätigt wurden.
Die bisherige Stellvertreter Anne Kleinschnieder und Udo Schmidt kandidierten nicht mehr. Für Anne Kleinschnieder wurde Julia Maiano aus Hessen-Süd als einzige Kandidatin in den Bundesvorstand gewählt. Um den Posten des stellvertretenden Co-Vorsitzenden bewarben sich Goerg Suchanek (Saarland), Emanuel Kirschner (Sachsen) und Bernd Endres aus Bayern. Die Delegierten wählten das langjährige Bundesvorstandsmitglied Georg Suchanek als neuen stellvertretenden Co-Vorsitzenden. Bernd Endres gelang als Neuling der Sprung auf den 2. Platz.
Beisitzende sind Daniela Fischer (Braunschweig), Anette Glöckner (Bad Kreuznach), Cristina Lange (Mainaschaff b. Aschaffenburg), Claus Arne Mohr (Hannover), Pierre Orthen (Leutenbach, Rems-Murr-Kreis), Julia Standke (Köln) und Thomas Würdisch (Stralsund); Thomas Koch (Berlin) wurde zum Vorstand kooptiert. Wir gratulieren Cristina Lange zu ihrer Wahl in den Bundesvorstand und wünschen ihr viel Kraft für die kommenden zwei Jahre, in denen der Kampf der Menschen mit Behinderung für ihre verfassungsmäßigen Rechte sehr anstrengend werden wird. Rente, Pflege, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Bauen und Wohnen: Bei all diesen Reformthemen sind Menschen mit Behinderung am betroffen uns können am meisten verlieren, wenn nicht vehement dagegen gesteuert wird.
Franz Müntefering, früherer Bundesminister für Arbeit und Soziales und SPD-Parteivorsitzender, freute sich, wieder im Willy-Brandt-Haus zu sein. In seinem Grußwort erinnerte er an die Gründung der Arbeitsgemeinschaft vor 25 Jahren, zunächst noch als Netzwerk, die er damals als Minister selbst unterstützt hatte. Gesellschaftliche und politische Partizipation ist seitdem ein klares Ziel sozialdemokratischer Politik. Ähnlich sahen das auch Bärbel Bas, aktuelle Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Parteivorsitzende, und Generalsekretär Tim Klüssendorf, die mit Videobotschaften bei der Konferenz vertreten waren. „Inklusion ist keine Zusatzleistung, kein Nice-To-Have, sondern Kernbestand einer demokratischen Gesellschaft“, erklärte Bärbel Bas. Im Zentrum stände dabei immer die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Für Heike Heubach, MdB und Beauftragte der SPD-Fraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen, ist Inklusion kein sozialpolitischer Kostenfaktor, sondern ein wichtiger Teil der Modernisierung unserer Gesellschaft. Die anstehende Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) zeige jedoch wieder einmal, dass wir auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit bei privaten Unternehmen nur mit kleinen Trippelschritten vorankämen, erklärte sie am zweiten Tag der Konferenz. Ebenso wichtig, erklärte sie, seien ihr politische Bildung, barrierefreier Zivil- und Katastrophenschutz sowie eine faire Chance für Menschen mit Behinderung auch an Wahlen gleichberechtig teilhaben zu können.
Die Anträge der AG Selbst Aktiv Bayern, von denen sich 4 mit genau diesen Themen beschäftigten, wurden vom Delegationsleiter Bernd Endres eindrücklich und ausführlich vorgestellt und trotz massiven Widerstands der Antragskommission zu allen eingereichten Anträgen, von den Delegierten einstimmig beschlossen. „Wir haben die richtigen Themen,“ so Sibylle Brandt, Landesvorsitzende der AG Selbst Aktiv Bayern, „das wurde uns durch die Delegierten wieder einmal bestätigt.“
Antrag: Erarbeitung eines bundeseinheitlichen Zivil-, Not- und Katastro-phenschutzplanes sowie Versorgungspläne speziell für Men-schen mit Behinderung in Krisenzeiten
Artikel 11 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um in Gefahrensituationen den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen im Einklang mit ihren Ver-pflichtungen nach dem Völkerrecht zu gewährleisten. Das Gleiche gilt für bewaffne-te Konflikte und humanitäre Notlagen. Auch im Falle von Naturkatastrophen haben die Vertragsstaaten sich zum Schutz und zur Sicherheit von Menschen mit Behinde-rungen verpflichtet. Die besonderen Umstände in der Corona-Pandemie, den Hochwasserkatastrophen und dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben gezeigt, dass es für Menschen mit Behinderung keine eigenen barrierefreien Notfall- und Versorgungspläne gibt. Wir leben in einer Zeit, in der wir nicht nur von Umweltkatastrophen, sondern auch durch kriegerische Handlungen bedroht sind. Eine Umfrage von Selbst Aktiv Bay-ern 2022 in verschiedenen deutschen Gemeinden hat aufgezeigt, dass es im Falle des Zivil- und Katastrophenschutzes für Menschen mit Behinderung keine barriere-freien und behindertengerechten katstrophen- und Zivilschutzmaßnahmen gibt.
Die Bundeskonferenz der AG Selbst Aktiv fordert deshalb die Bundesregierung, die Bundestagsfraktion und die Bundes SPD auf, auf, dafür Sorge zu tragen, dass dringend verpflichtende bundeseinheitliche, barrierefreie und behindertengerechte Zivil-, Not- und Katastrophenschutzpläne für Menschen mit Behinderungen aufgestellt werden, damit in Krisen- und Kata-strophenzeiten schnelle und barrierefreie bedarfsgerechte Hilfemaßnahmen auch für Menschen mit Behinderungen in die Wege geleitet und durchgeführt werden können. Ein angemessenes Zivilschutz- und Katastrophenmanagement muss alle Men-schen gleichberechtigt und unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen indivi-duellen Bedarfe einschließen. Dies erfordert gleichwertige Lebenschancen und -bedingungen unabhängig vom Lebensort. Dafür wird ein abgestimmter und ge-meinschaftlich getragener Plan mit klaren Verantwortlichkeiten und gemeinsamen Standards benötigt. Aufgrund der inhaltlichen und einsatztaktischen Überschnei-dungen muss eine Strategie verfasst werden, die Katastrophenschutz und Zivil-schutz unter dem Titel „Bevölkerungsschutz“ zusammenfasst und alle Beteiligten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene verbindlich einschließt. Dabei sollten auch Menschen mit Behinderung und Ehrenamtliche - nicht nur deren Verbände und Organisationen - z.B. Körperlich, intellektuell, sinnesbeeinträchtigt und psy-chisch Erkrankte Menschen u.a. von Beginn an in die Planungen miteinbezogen werden. Dazu gehören insbesondere:
- Die Formulierung einer Strategie für inklusiven Bevölkerungsschutz inner-halb Deutschlands, mit klaren Zielen, Arbeitsschritten mit klarem Zeitplan, Zuweisung von Verantwortlichkeiten und Prüfungsinstanzen zur Ergebnisbeurteilung
- Die Einbindung von Menschen mit verschiedensten Beeinträchtigungsfor-men in alle Schritte dieses Prozesses; auf Bundes-, Landes-, Kommunen- und Einrichtungsebene als Expert:innen in eigener Sache und Entscheider:innen
- Die Schaffung einer gemeinschaftlichen Sammelstelle für Informationen, Materialien und Ansätze für inklusiven Bevölkerungsschutz, die aktiv zur Standardisierung beiträgt unter Einbeziehung von Sammlung, Aufarbeitung und Nutzung existieren-den Wissens und vorhandener Ansätze aus dem In- und Ausland für die Erstellung der Strategie und der konkreten Schritte.
- Die Sammlung und Aufarbeitung der Erfahrungen und dem Wissen aus den Ereignissen der Vergangenheit und Weiterleitung in Einsatzkonzepte und Strategien.
- Ausführliche Informationen, Kenntnisse und Schulungen der zuständigen Behörden, Organisationen und Rettungskräfte über die ansässigen Einrich-tungen für Menschen mit Behinderung, die Arten von Behinderung und die Anzahl der Menschen mit Behinderung in den jeweiligen Gemeinden und Orten
- Ausführliches barrierefreies Informationsmaterial und intensive Schulungen über Rettungswege und Verhalten bei Katastrophenschutzmaßnahmen für Menschen mit Behinderung
- Öffentlich bekannte barrierefreie Rettungswege und Treffpunkte für Men-schen mit Behinderung
- Barrierefreie Auffang- und Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung sowie Mensch-Assistenzhund-Gespanne
- Ausreichende und barrierefrei zugängliche Versorgung mit Nahrung, Medi-kamenten und Hilfsmitteln für Menschen mit Behinderung,
- Barrierefreie Transportmittel und besondere Schutzmaßnahmen für Men-schen mit Behinderung
- Speziell geschulte Betreuer für Menschen mit Behinderung im Katastrophen-fall
- Freiwilligen-Listen, in die sich Menschen mit Behinderung, die einen be-stimmten Hilfebedarf haben freiwillig eintragen können
Begründung: Es ist, auch in Bezug auf die UN-BRK Artikel 11 notwendig, solche barrierefreien Zivil- und Katastrophenschutzpläne für Menschen mit Behinderung zu erstellen, die Informationen weiterzugeben und diese mit allen Beteiligten zu üben, damit diese barrierefrei informiert und aufgeklärt werden könne, um auf Krisen besser vorbereitet, geschützt, gerettet und versorgt werden zu können. Viele Menschen mit Behinderung sind durch ihr Handicap meist nicht in der Lage sich eigenständig in Sicherheit zu bringen oder zu versorgen. Zu diesem Ergebnis kam auch die Stif-tung Deutschland in ihrem Forschungsbericht „Bestandsaufnahme zum Katastro-phenmanagement und der Inklusion von Menschen mit Behinderungen“.
Antrag: Politische Bildung – Demokratie wahren und verteidigen
Antrag: Die Bundeskonferenz der AG Selbst Aktiv möge beschließen: 1. Politische Bildung auch für Menschen mit Behinderung wird als Schulungseinheit in der Kommunikationsarbeit der SPD verankert. Die SPD-Bundesgeschäftsstelle wird beauftragt, die Vermittlung politischer Inhalte, demokratischer Grundwerte und Faktenkompetenz als festen Bestandteil barrierefrei in die Kommunikationsstrategie und in Schulungsformate der Partei zu integrieren.
-
Mandatsträgerinnen aller politischen Ebenen – von den Gemeinde- und Stadträtinnen, (Ober-)Bürgermeisterinnen, Bezirksrätinnen bis hin zu Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten – werden aufgefordert, auch außerhalb von Wahlkampfzeiten regelmäßig Gesprächs-, Bildungs- und Informationsformate auch für Menschen mit Behinderung barrierefrei zu organisieren. Besonderes Augenmerk soll auf Veranstaltungen mit Menschen mit Behinderung sowie jungen Menschen gelegt werden, um demokratische Beteiligung und politische Inklusion auch gemäß Art. 29 UN-BRK gezielt zu fördern.
-
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Einrichtung eines Kleinprojekte-Förderprogramms „Demokratie vor Ort“ einzusetzen. Dieses Programm soll lokale politische Bildungsinitiativen unterstützen und eine unbürokratische Förderung bis zu 5.000 € pro Inklusionsprojekt ermöglichen. Die Antragsverfahren sind niedrigschwellig und unbürokratisch zu gestalten, um insbesondere kleinen Vereinen, Initiativen und ehrenamtlich Engagierten den Zugang und die Vermittlung politischer Bildung zu erleichtern.
Begründung: „Dem deutschen Volke“ – diese Worte prangen weithin sichtbar am Reichstagsgebäude in Berlin und erinnern uns daran, dass demokratische Verantwortung in der Mitte der Gesellschaft liegt. Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Verständnis politischer Prozesse und vom Vertrauen in die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen. Angesichts wachsender Politikverdrossenheit, populistischer Strömungen und gezielter Desinformation muss sich die SPD verstärkt der Aufgabe widmen, politische Bildung in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern und erlebbar zu machen. Politische Bildung ist Auftrag und Pflicht aller Mandatsträgerinnen – von der kommunalen bis zur europäischen Ebene. Sie sind Multiplikatorinnen demokratischer Werte und tragen Verantwortung, politische Entscheidungen zu barrierefrei und in gut verständlich zu erklären und alle Menschen an demokratische Prozesse heranzuführen. Bestehende Förderprogramme wie „Demokratie leben!“ leisten wertvolle Arbeit, erreichen jedoch häufig nicht die Breite der Bevölkerung, vor allem nicht in kleineren Gemeinden oder ländlichen Räumen. Eine nachhaltige und verständliche politische Bildung braucht niedrigschwellige, ortsnahe Formate und eine unkomplizierte Förderung auch kleiner oder ehrenamtlicher Initiativen. Mit dem vorgeschlagenen Kleinprojekte-Förderprogramm „Demokratie vor Ort“ und einer Stärkung der politisch-kommunikativen Schulungen in der SPD soll ein praxisnaher Beitrag dazu geleistet werden, demokratisches Bewusstsein zu stärken, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und das Vertrauen in die Politik dauerhaft zu festigen.
Antrag: Politische Bildung in Bildungseinrichtungen für Menschen mit Behinderung fördern
Antrag Ein fundiertes Verständnis demokratischer Prozesse ist essenziell für die aktive Teilhabe am politischen Leben. Viele Menschen mit Behinderungen haben aufgrund fehlender Bildungsangebote nur eingeschränkten Zugang zu politischer Bildung. Niedrigschwellige, barrierefreie Formate können hier Abhilfe schaffen und Menschen mit Behinderungen befähigen, ihre demokratischen Rechte wahrzu-nehmen – von der Wahlbeteiligung über politisches Engagement bis hin zur Kandidatur für politische Ämter. Politische Bildung ist ein wesentlicher Baustein für eine demokrati-sche und inklusive Gesellschaft. Menschen mit Behinderungen ha-ben das gleiche Recht auf politische Teilhabe und Bildung wie alle anderen Bürger*innen. Dennoch werden sie in bestehenden Ange-boten der politischen Bildung häufig nicht ausreichend erreicht – sei es durch fehlende Barrierefreiheit, unzugängliche Materialien oder mangelnde Berücksichtigung ihrer Lebensrealitäten. Die Bundeskonferenz der AG Selbst Aktiv fordert deshalb die Bundes SPD und die Bundestagsfraktion der SPD dringend auf dafür Sorge zu tragen, - Projekte der demokratischen politischen Stiftungen für in-klusive barrierefreie politische Bildung für Menschen mit Behinderungen besser und finanziell umfangreicher zu för-dern. - Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) personell und finanziell zu stärken, um gezielt barrierefreie Angebote der politischen Bildung für Menschen mit Behinderung zu entwickeln und umzusetzen. - Die demokratischen politischen Stiftungen der Bundesre-publik Deutschland zu verpflichten, in ihren Bildungspro-grammen Inklusion als Querschnittsthema zu verankern und barrierefreie Formate anzubieten. - Ein Förderprogramm "Politische Bildung inklusiv" aufzule-gen, dass gezielt Projekte der politischen Bildung mit Inklu-sionsbezug unterstützt. Die Förderkriterien sollen dabei besonders Projekte berücksichtigen, die: • Menschen mit Behinderungen als Zielgruppe erreichen • barrierefreie Bildungsmaterialien entwickeln (Leichte Sprache, Gebärdensprache, digitale Barrierefreiheit) • politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen praktisch fördern • das Verständnis demokratischer Prozesse niedrigschwel-lig vermitteln - Die UN-Behindertenrechtskonvention in allen Angeboten der politischen Bildung als Querschnittsthema zu etablieren und Menschen mit Behinderungen aktiv in die Konzeption und Durchführung von Bildungsangeboten einzubeziehen. - Sicherzustellen, dass alle neu entwickelten Materialien und Formate der politischen Bildung von vornherein barrierefrei konzipiert werden (Design für alle / Universal Design).
Begründung Der Koalitionsvertrag 2025 sieht vor, die Bundeszentrale für politi-sche Bildung zu stärken und die politischen Stiftungen in ihrer Arbeit zu unterstützen. Diese Chance muss genutzt werden, um Inklusion als zentrales Thema der politischen Bildung zu verankern. Inklusion darf nicht als Spezialthema behandelt werden, sondern muss als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen der politischen Bil-dung verankert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am politischen Leben teilhaben können. Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für politische Teilhabe. Dies umfasst nicht nur die physische Zugänglichkeit von Veranstal-tungsorten, sondern auch: • Bereitstellung von Materialien in Leichter Sprache und Gebär-densprache • Digitale Barrierefreiheit von Online-Angeboten (WCAG-Standards) • Nutzung assistierender Technologien und barrierefreier Kom-munikationsformate • Sensibilisierung der Referentinnen und Mitarbeiterinnen für die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen
Mit dem Koalitionsvertrag 2025 besteht eine konkrete politische Chance, die Infrastruktur der politischen Bildung zu modernisieren und inklusiver zu gestalten. Die AG Selbst Aktiv fordert die SPD auf, diese Chance zu nutzen und Inklusion von Anfang an mitzudenken – nicht als nachträgliche Ergänzung, sondern als integralen Bestand-teil aller Maßnahmen. Ein gezieltes Förderprogramm würde Trägern der politischen Bil-dung ermöglichen, innovative und inklusive Formate zu entwickeln. Gleichzeitig würde die Stärkung der bpb und der demokratischen politischen Stiftungen sicherstellen, dass Barrierefreiheit und Inklusi-on langfristig und nachhaltig in der politischen Bildungslandschaft verankert werden. Menschen mit Behinderungen müssen nicht nur Zielgruppe, sondern auch Gestalter*innen politischer Bildung sein. Partizipation auf Au-genhöhe bedeutet, Menschen mit Behinderungen aktiv in die Kon-zeption, Durchführung und Evaluation von Bildungsangeboten ein-zubeziehen.
Antrag: Marginalisierten Gruppen echte politische Teilhabe ermöglichen
Antrag Die Vertragsstaaten der UN-BRK garantieren Menschen mit Behinde-rungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichbe-rechtigt mit anderen zu genießen, und verpflichten sich, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirk-sam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, sei es unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter oder Ver-treterinnen, was auch das Recht und die Möglichkeit einschließt, zu wählen und gewählt zu werden;
Seit Beginn unserer 160-jährigen Geschichte hat sich die Sozialdemo-kratie für gesellschaftliche Randgruppen der Gesellschaft eingesetzt. Die Bundeskonferenz der AG Selbst Aktiv fordert die SPD auf, echte Teilhabe in der SPD nicht nur auf der Zunge zu tragen, sondern auch umzusetzen, und als SPD auf den ersten zwölf Listenplätzen
● mindestens eine Person mit Behinderung, ● eine Person bis 35 Jahre, ● eine Person mit eigener Migrationserfahrung oder mit Migrations-hintergrund bei mindestens einem Elternteil sowie ● eine Person aus dem LGBTIQ*Spektrum aufzustellen.
Diese Regelung gilt unter dem Vorbehalt, dass ausreichend Kandi-datinnen zur Verfügung stehen. Für die Kandidatinnensuche werden die entsprechenden innerparteilichen Arbeitsgemeinschaften (Jusos, Selbst Aktiv, SPDQueer, AG Migration und Vielfalt), sofern vorhanden, frühzeitig konsultierend zu Rate gezogen.
Dieses Vorgehen betrachten wir für alle Wahllisten als verpflichtend – von der Kommunal- über die Landtags-, Bundestags- und Europawah-len.
Begründung:
Die SPD ist eine Partei, der es seit ihrer Gründung um die Ermögli-chung echter politischer Teilhabe gesellschaftlich marginalisierter Gruppen geht. Am Anfang stand die Arbeiterschaft, die selbst für die Verbesserung ihrer Lebensumstände stritt und hierfür mittels der SPD auch nach parlamentarischer Macht gestrebt hat, um ihre Forderungen durchzusetzen. Auch die politische Emanzipation der Frauen in Deutschland geschah unter der Mitwirkung der Sozialdemokratie. Im Laufe der Jahrzehnte folgten weitere Meilensteine, wie der Genosse Karamba Diaby, der 2013 erster schwarzer Bundestagsabgeordneter wurde, oder die bayerische Genossin Heike Heubach, die erst 2024 als erste gehörlose Abgeordnete in den Deutschen Bundestag nachrückte. Die Wirkung von gesellschaftlich marginalisierten Gruppen als Man-datsträgerinnen dürfen wir dabei nicht leichtfertig als reinen Selbst-zweck abtun. Sichtbarkeit und echte Teilhabe ist für viele Menschen Vorbild und schafft Potenziale der Identifizierung, die sich letzten Endes auch in höheren Wahlergebnissen für die SPD niederschlagen können. An Wahlkämpfen überall auf der Welt sehen wir dieses Phänomen – zuletzt in dem unglaublichen Umfragesprung der Demokratischen Par-tei in den USA, nachdem mit Kamala Harris die erste schwarze Frau als Präsidentschaftskandidatin aufgestellt wurde. Dabei dürfen wir es je-doch nicht bei Lippenbekenntnissen belassen, sondern müssen diesen Gruppen, die sich ja bereits in der SPD organisieren und hier auch poli-tisch ihr Zuhause gefunden haben, auch echte Partizipation und einen echten Zugang zu politischer Teilhabe und Macht ermöglichen. Bei der Liste der zu berücksichtigen Gruppen orientieren wir uns an den bereits vorhandenen Arbeitsgemeinschaften, die sich nach ele-mentaren Bestandteilen der eigenen Identität (abseits z.B. des Berufs-standes, der Religion oder bestimmter inhaltlicher Interessen) gegrün-det haben. Für uns gehören dazu: AGen Selbst Aktiv, Jusos, SPD Queer, Migration und Vielfalt. Somit wollen wir eine erhöhte Sichtbarkeit und Teilhabe nach den Vielfaltsdimensionen Behinderung, Alter, Migra-tionshintergrund (hier verstanden im Sinne des Statistischen Bundes-amtes), geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung erreichen, wodurch die SPD und ihre Mandatsträgerinnen ein besseres Abbild unserer Gesellschaft darstellen können und die Gesellschaft sich in ihr wiederfinden kann. Denn rund 10 Prozent aller Menschen in Deutsch-land haben eine Behinderung, ca. 1,7 Prozent der Bevölkerung sind in-tergeschlechtlich und 26 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ha-ben eine Einwanderungsgeschichte. Hinter diesen Zahlen steht die Frage, ob der Deutsche Bundestag und die Landesparlamente tatsäch-lich Abbild und damit eine Vertretung für alle Menschen in diesem Land sind. Der symbolische Wert der Repräsentation aller Bürger_innen in den Parlamenten ist groß. Kurzum: Nur die Parteien können die Diversität über ihre Listenaufstel-lung herstellen, ein erster Schritt der SPD hierfür war die paritätische Besetzung mit Frauen und Männern. Nun muss ein nächster Schritt gegangen werden und auf Ebene der Kommunen, Länder und des Bundes mit einer Paritätsregelung für quotierte Wahllisten auch mehr Raum für junge Menschen, Inklusion und Vielfalt geschaffen werden. Nur so kann die Bevölkerungswirklichkeit auch in den Parlamenten mehr und mehr abgebildet werden.
Antrag: Grundsatzbeschluss – Listenplätze mit Ticket für marginalisierte Gruppen
Antrag Der SPD-Bundesparteitag möge beschließen: 1. Die SPD führt für ihre Listenaufstellungen auf Bundesebene ein System von Ticket-Kandidaturen für marginalisierte Gruppen ein. 2. Unter den ersten zwölf Listenplätzen sind verbindlich zu veran-kern: • mindestens eine Person, die von der Arbeitsgemein-schaft Selbst Aktiv vorgeschlagen wird, • mindestens eine Person, die von der Arbeitsgemein-schaft SPDqueer vorgeschlagen wird, • mindestens eine Person, die von der Arbeitsgemein-schaft Migration und Vielfalt vorgeschlagen wird, • mindestens eine Person, die von der Arbeitsgemein-schaft Jusos vorgeschlagen wird und zum Zeitpunkt der Wahl unter 35 Jahre alt ist. 3. Diese Ticket-Kandidaturen sind nicht in erster Linie als „sichere Mandatsplätze" zu verstehen, sondern mit klar definierten politischen Aufgaben verbunden. Die Kandidatinnen und Kandidaten übernehmen insbesondere die Verantwortung, • die jeweiligen Bevölkerungsgruppen in enger Zusam-menarbeit mit den zuständigen Arbeitsgemeinschaften gezielt anzusprechen, • spezielle Wahlkampf- und Kommunikationsstrategien für diese Gruppen zu entwickeln, • die programmatischen Anliegen der Arbeitsgemeinschaf-ten im Wahlkampf sichtbar zu machen und in die Ge-samtstrategie der Partei einzubringen. 4. Die Ticket-Kandidatinnen und -Kandidaten sind gegenüber den sie vorschlagenden Arbeitsgemeinschaften und dem Partei-vorstand rechenschaftspflichtig. Hierzu legen sie mindestens einmal pro Jahr, spätestens je-doch nach jedem relevanten Wahlkampf, einen schriftlichen Bericht vor, in dem sie • ihre Aktivitäten zur Ansprache der jeweiligen Gruppen, • die Zusammenarbeit mit den Arbeitsgemeinschaften, • sowie erzielte Ergebnisse und Lernerfahrungen darstel-len. 5. Die zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Selbst Aktiv, SPD-queer, Migration und Vielfalt sowie Jusos) stellen den Ticket-Kandidaturen organisatorische und politische Unterstützung zur Verfügung, insbesondere durch • inhaltliche Zuarbeit, • gemeinsame Kampagnen- und Beteiligungsformate, • Beratungsangebote zur barrierefreien, diskriminierungs-sensiblen und inklusiven Kommunikation. 6. Der SPD-Parteivorstand erarbeitet bis zur nächsten regulären Listenaufstellung auf Bundesebene ein Konzept zur prakti-schen Umsetzung des Ticket-Systems, einschließlich • genauer Kriterien für Ticket-Kandidaturen, • der Festlegung, dass Ticket-Kandidaturen ausschließlich auf Vorschlag der jeweils zuständigen Arbeitsgemein-schaften (Selbst Aktiv, SPDqueer, Migration und Vielfalt sowie Jusos) eingereicht werden; ohne Vorschlag der entsprechenden Arbeitsgemeinschaft kann keine Ticket-Kandidatur entstehen, • Beteiligungsrechten der Arbeitsgemeinschaften bei der Nominierung, • sowie Vorschlägen zur Übertragung des Modells auf Landes- und Kommunalebene.
Begründung Die SPD versteht sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit, der Chancengleichheit und der demokratischen Teilhabe für alle Men-schen. Dennoch sind Menschen mit Behinderungen, queere Men-schen, Menschen mit Migrationsgeschichte sowie junge Menschen unter 35 in Parlamenten und auf aussichtsreichen Listenplätzen wei-terhin deutlich unterrepräsentiert. Ihre Perspektiven und Erfahrun-gen spiegeln sich in der politischen Praxis nicht ausreichend wider. Ticket-Kandidaturen als strukturelle Antwort Ein System von Ticket-Kandidaturen für marginalisierte Gruppen ist ein wirksames Instrument, um Repräsentanz, Sichtbarkeit und politische Wirksamkeit dieser Gruppen innerhalb der SPD zu stär-ken. Es geht dabei nicht um symbolische Alibiplätze, sondern um strukturierte Verantwortung: Die Ticket-Kandidatinnen und -Kandidaten sollen gemeinsam mit den jeweiligen Arbeitsgemein-schaften zielgerichtete Strategien entwickeln, um bisher unzu-reichend erreichte Wählerinnen und Wähler anzusprechen, zu orga-nisieren und für die SPD zu gewinnen. Klare Aufgaben statt symbolischer Platzierung Durch klar definierte Aufgabenprofile, Rechenschaftspflichten und die verbindliche Einbindung der Arbeitsgemeinschaften wird sicher-gestellt, dass Ticket-Kandidaturen mit inhaltlicher Arbeit, kontinuierli-cher Kommunikation und der Entwicklung konkreter Angebote ver-bunden sind. So entsteht ein dauerhafter Prozess, in dem die Erfah-rungen marginalisierter Gruppen systematisch in Programmatik, Wahlkampf und Organisationskultur der SPD einfließen. Vorschlagsrecht der Arbeitsgemeinschaften Zentral für den Erfolg des Ticket-Systems ist das verbindliche Vor-schlagsrecht der Arbeitsgemeinschaften. Sie kennen die Bedarfe, Potenziale und Personen in ihren Communities am besten. Nur wenn Selbst Aktiv, SPDqueer, Migration und Vielfalt sowie die Jusos eigenständig über ihre Kandidaturen entscheiden können, wird ech-te Repräsentanz möglich. Ohne Vorschlag der jeweiligen AG kann keine Ticket-Kandidatur entstehen – dies stellt sicher, dass die Ar-beitsgemeinschaften nicht übergangen werden. Rechenschaftspflicht und Zusammenarbeit Die Ticket-Kandidatinnen und -Kandidaten sind keine „freien Manda-te", sondern arbeiten eng mit den sie vorschlagenden Arbeitsge-meinschaften zusammen. Regelmäßige Berichterstattung über Akti-vitäten, Strategien und Erfolge sorgt für Transparenz und stellt si-cher, dass die Arbeit tatsächlich auf die Ansprache und Mobilisie-rung der jeweiligen Gruppen ausgerichtet ist. Die Arbeitsgemeinschaften wiederum verpflichten sich zur Unterstüt-zung: durch inhaltliche Zuarbeit, gemeinsame Kampagnenformate und Beratung. So entsteht eine echte Partnerschaft zwischen Ticket-Kandidatur und Arbeitsgemeinschaft.
Signal für gelebte Vielfalt Mit einem solchen Grundsatzbeschluss setzt die SPD ein deutliches Signal: • für gelebte Vielfalt und echte Repräsentanz marginalisierter Gruppen, • für eine moderne, inklusive Wählerinnenstrategie, • und dafür, dass der Anspruch auf soziale Gerechtigkeit auch in den eigenen Macht- und Listenstrukturen ernst genommen wird. Die Einführung von Ticket-Kandidaturen für Vorschläge von Selbst Aktiv, SPDqueer, Migration und Vielfalt sowie Jusos macht deutlich: Die SPD will nicht über Menschen sprechen, sondern mit ihnen Poli-tik machen – sichtbar, verbindlich und mit klarer Verantwortung. Übertragung auf Landes- und Kommunalebene Das Konzept der Ticket-Kandidaturen sollte nicht auf die Bundes-ebene beschränkt bleiben. Auch in Landesverbänden und auf kom-munaler Ebene können solche Strukturen dazu beitragen, marginali-sierte Gruppen besser zu repräsentieren und gezielt anzusprechen. Der Parteivorstand wird daher aufgefordert, Vorschläge für die Über-tragung des Modells zu entwickeln und den Landesverbänden zur Verfügung zu stellen.